Migrationspolitik Archives -

„Wir müssen bei der Migrationspolitik eine Wende hinbekommen“
Großbritannien will zukünftig irregulär eingereiste Migranten in den Drittstaat Ruanda abschieben. Ein solches Modell müsse man auch für Deutschland prüfen, so FDP-Fraktionsvorsitzender Christia [...]
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Ein kleiner Erfolg – mit eklatanten Schwächen
Nach jahrelangem Streit hat sich die EU auf eine Reform des Asylsystems geeinigt. Das Ergebnis ist ein ehrenwerter Versuch, in der europäischen Migrationspolitik für Ordnung zu sorgen, ein kleiner E [...]
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Lässt der Bund Städte und Kommunen hängen? – Streit um Migrationspolitik im Bundestag
Der Bundestag debattiert erneut über die Migrationspolitik: Im Mittelpunkt steht die hohe Belastung für Länder und Kommunen, die Kritik an der Ampelkoalition richtet sich vor allem an die fehlende [...]
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Dänemarks Sozialdemokraten sitzen in der Migrationsfalle
Die harte Migrationspolitik der Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kommt in Dänemark gut an – parteiübergreifend und in der Bevölkerung. Doch inzwischen offenbart sich ei [...]
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Wie Polen Europas neue Migrationspolitik zu Fall bringen will
Warschau will Brüssels neue Asylreform mit aller Macht torpedieren. Helfen soll dabei ein nationales Referendum, das parallel zur kommenden Wahl stattfindet. Ein neues Kapitel der Konfrontation schei [...]
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Niederländischer Premier Rutte kündigt Rückzug aus der Politik an
Am Streit über die niederländische Migrationspolitik ist die Regierungskoalition zerbrochen. Ministerpräsident Mark Rutte zieht für sich Konsequenzen: Er will die Politik nach vorgezogenen Neuwahl [...]
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„Jetzt zeigt sich, wie gefährlich es ist, die Interessen der kleineren Länder zu überstimmen“
Polen und Ungarn blockieren den EU-Vorschlag zur künftigen Migrationspolitik: Staaten sollen demnach anerkannte Asylbewerber aufnehmen müssen oder Zahlungen leisten. „Die kleineren Länder werden [...]
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Jetzt liegt das „Ruanda-Szenario“ in der Luft – und Deutschland ist dafür
Brüssel will sich endlich auf eine gemeinsame Migrationspolitik einigen. Sogar die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten, wie Ruanda und Niger, wird ernsthaft debattiert. Auch die Ampel-Reg [...]
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„Viele afrikanische Migranten sind Menschen mit mittlerem Einkommen“
Girmachew Adugna gilt als einer der führenden Migrationsforscher Afrikas. Er erläutert, wo sich die Menschen in Europa ein falsches Bild von der Situation auf seinem Kontinent machen. Zugleich übt [...]
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„Werden beim Thema Migration ein neues Kapitel aufschlagen“
Die Partei des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu steht für eine verschärfte Migrationspolitik. Die Türkei sorge sich über die vielen syrischen Flüchtlinge im Land. Im Falle eines Sieges des Op [...]
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„Dann ist der Schengen-Raum mit offenen Binnengrenzen in großer Gefahr“
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert weiter eine umfassende Reform der europäischen Migrationspolitik. Dafür sei nur noch einige Monate Zeit, warnt sie. Andernfalls wären Binnengrenzkontrolle [...]
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Warum Schweden plötzlich ein Problemgast für Scholz ist
Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Schwedens Premier Ulf Kristersson. Das skandinavische Land war für Deutschland in der Migrationspolitik ein enger Verbündeter. Aber Stockholm hat zuletzt eine Keh [...]
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EU will Migrationspolitik verschärfen
Wegen der starken Zunahme unerwünschter Migration hat sich die Europäische Union auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Die Regierungschefs einigen sich bei [...]
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Ausgerechnet Schweden bremst Europas gemeinsame Migrationspolitik
Die Zahl der Migranten an den Küsten Europas steigt. Die Mittelmeerländer verweigern teilweise die Aufnahme und schicken die Menschen weiter. Deutschland setzt sich für eine gerechte Verteilung von [...]
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Neue Anti-Migrations-Allianz setzt Europa unter Druck
Der Ton wird rauer in der Debatte um eine gemeinsame Migrationspolitik in der EU. Österreich und Ungarn fühlen sich von Brüssel alleine gelassen und preschen gemeinsam vor: Sie wollen Serbien helfe [...]
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Migrationspolitik – Vertreter aus fast 50 Staaten verabschieden Aktionsplan
Die Migration über die Balkanroute nimmt wieder zu. Politiker aus 50 Ländern treffen sich in Prag, um Lösungen in der Migrationspolitik zu finden. Die EU appelliert an Serbien, die Visafreiheit fü [...]
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„Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“ – So verteidigt Kurz seine Migrationspolitik
Sebastian Kurz war ein Star. Der jüngste Bundeskanzler, den Österreich je hatte. Nach Skandalen zog er sich aus der Politik zurück. In seinen Memoiren beschreibt der 36-Jährige nun, wie er in der [...]
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Wie Orbán mit Ukraine-Flüchtlingen an die EU-Milliarden kommen will
Der für seine rigorose Migrationspolitik bekannte Viktor Orbán gibt sich angesichts des Kriegs in der Ukraine und kurz vor den Wahlen plötzlich als flüchtlingsfreundlich. Mit Verweis auf die Krise [...]
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Europa in der Migrationsfalle
Berlin will die Migrationspolitik „vorausschauender“ gestalten. Doch das braucht Zeit. Zeit, die Europa nicht hat. In Afrika warten Hunderttausende darauf, bei der nächstbesten Gelegenheit die ri [...]
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„Offene Grenzen und sozialer Wohlfahrtsstaat passen nicht zusammen“
In Dänemark regieren die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen sehr erfolgreich. Das liegt auch an einer im EU-Vergleich strikten Migrationspolitik. Innen- und Wohnungsminister Kaare Dybvad Bek er [...]
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Mexiko ruft USA nach Lkw-Unglück mit 55 Toten zu Kurswechsel in Migrationspolitik auf
„Das Migrationsproblem kann nicht durch Zwangsmaßnahmen gelöst werden“, sagt Mexikos Präsident López Obrador und ruft die US-Regierung auf, in Sozialprogramme in Mittelamerika zu investieren. [...]
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Verprügelt, interniert, abgewiesen – die inoffizielle Realität an den EU-Außengrenzen
Nach den dramatischen Wochen an der Grenze zu Belarus hat Brüssel nun erlaubt, Migranten festzuhalten und schneller abzuschieben. Dabei hat die Wende der Migrationspolitik längst begonnen. Viele Lä [...]
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Flg.181 – Medienmacht und Medizinmoneten
21.11.2021 – Die Journalisten Alex Baur (Weltwoche), Ralf Schuler (BILD) und die Schriftstellerin und Publizistin Cora Stephan diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Heucheleikosten der [...]
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„Nicht integrierbar“ – Afrikas neue Weigerung in der Migrationspolitik
Obwohl in Deutschland Tausende Gambier ausreisepflichtig sind, verweigert ihr Präsident die Aufnahme. Angeblich würden sie sich in ihrer Heimat nicht mehr zurechtfinden. Ein Besuch vor Ort zeigt die [...]
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